Viele Schuldnerinnen und Schuldner zahlen alte Forderungen in kleinen Raten ab, um Ruhe zu haben. 10 Euro hier, 25 Euro dort, manchmal über Jahre hinweg. Auf den ersten Blick wirkt das vernünftig: Man zeigt Zahlungsbereitschaft, vermeidet Ärger mit der Inkassostelle und hofft, dass die Sache irgendwann erledigt ist.

Doch genau diese Ratenzahlungen können rechtlich eine unerwartete Folge haben. Das Bundessozialgericht hat sich im Verfahren B 7 AS 15/24 R mit der Frage beschäftigt, ob Zahlungen auf alte Erstattungsforderungen des Jobcenters die Verjährung neu beginnen lassen können.

Die wichtige Botschaft für Betroffene lautet: Wer auf alte Jobcenter-Forderungen zahlt, kann damit unter Umständen anerkennen, dass die Forderung noch besteht. Dadurch kann die Verjährung neu starten. Das gilt auch dann, wenn die Zahlung nicht direkt an das Jobcenter geht, sondern über die Inkassostelle der Bundesagentur für Arbeit abgewickelt wird.

Warum diese Entscheidung für Schuldner so wichtig ist

Viele Menschen gehen davon aus, dass alte Forderungen irgendwann automatisch verschwinden. Gerade bei Rückforderungen aus dem Bürgergeld- oder früheren Hartz-IV-Bereich spielt die Verjährung eine große Rolle. Oft stammen die Bescheide aus vielen Jahren zurück, und Betroffene wissen kaum noch, worum es damals genau ging.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zeigt aber: So einfach ist es nicht. Wer über Jahre hinweg Raten zahlt, kann damit aus Sicht der Gerichte zeigen, dass er die Forderung als bestehend akzeptiert. Dann läuft die Verjährungsfrist nicht einfach weiter, sondern kann neu beginnen.

Für Schuldner kann das bedeuten: Eine Forderung, die vielleicht schon kurz vor der Verjährung stand, bleibt plötzlich wieder länger durchsetzbar.

Worum ging es in dem Fall?

Im konkreten Verfahren ging es um Erstattungsforderungen eines Jobcenters. Der betroffene Mann hatte in der Vergangenheit Leistungen erhalten, die später zurückgefordert wurden. Die zugrunde liegenden Bescheide stammten aus den Jahren 2011 bis 2013.

Über mehrere Jahre leistete der Schuldner Ratenzahlungen. Später stellte sich die Frage, ob die Forderungen inzwischen verjährt waren oder ob die Zahlungen dazu geführt hatten, dass die Verjährung neu begonnen hatte.

Die Vorinstanz, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, hatte bereits angenommen, dass die Ratenzahlungen als anerkennungsähnliche Handlungen gewertet werden können. Das Bundessozialgericht hat diese Linie im Ergebnis bestätigt.

Was bedeutet Verjährung bei Jobcenter-Rückforderungen?

Wenn das Jobcenter Geld zurückfordert, geschieht das in der Regel durch einen Erstattungsbescheid. Wird dieser Bescheid bestandskräftig, beginnt für die Durchsetzung der Forderung grundsätzlich eine Verjährungsfrist.

Nach § 50 Abs. 4 SGB X verjährt ein Erstattungsanspruch grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsverwaltungsakt unanfechtbar geworden ist.

Ein Beispiel:

• Ein Erstattungsbescheid wird im Jahr 2020 bestandskräftig.
• Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres 2020.
• Ohne besondere Umstände könnte die Forderung mit Ablauf des Jahres 2024 verjähren.

Das ist jedoch nur die einfache Ausgangslage. In der Praxis können Hemmung, Neubeginn der Verjährung oder weitere Verwaltungsakte die Sache deutlich komplizierter machen.

Warum § 212 BGB eine Rolle spielt

§ 50 Abs. 4 SGB X verweist für bestimmte Fragen der Verjährung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dadurch kommt auch § 212 BGB ins Spiel.

Nach dieser Vorschrift beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt. Ein solches Anerkenntnis muss nicht zwingend in einem langen Schreiben stehen. Es kann auch durch Verhalten erfolgen.

Typische Beispiele sind:

• eine Abschlagszahlung,
• eine Ratenzahlung,
• eine Zinszahlung,
• eine Sicherheitsleistung,
• oder ein anderes Verhalten, das zeigt: Die Forderung wird als bestehend behandelt.

Genau hier liegt die Gefahr. Wer zahlt, möchte vielleicht nur weiteren Ärger vermeiden. Juristisch kann die Zahlung aber so verstanden werden, dass die Forderung anerkannt wird.

Ratenzahlung kann Anerkenntnis bedeuten

Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass Ratenzahlungen bei sozialrechtlichen Erstattungsforderungen einen Neubeginn der Verjährung auslösen können. Entscheidend ist, wie das Verhalten des Schuldners zu verstehen ist.

Wenn jemand über längere Zeit auf eine Forderung zahlt, ohne sie zu bestreiten, kann das aus Sicht der Behörde und des Gerichts bedeuten: Der Schuldner akzeptiert die Forderung dem Grunde nach.

Das ist besonders wichtig für Menschen, die alte Rückforderungen nur deshalb bedienen, weil sie Angst vor Vollstreckung, Kontopfändung oder weiteren Schreiben haben. Die Zahlung kann später gegen sie verwendet werden, wenn sie sich auf Verjährung berufen möchten.

Beispiel: Kleine Rate, große Folge

Frau Wagner erhält im Jahr 2026 Post von der Inkassostelle. Es geht um mehrere alte Jobcenter-Forderungen aus den Jahren 2014 und 2015. Sie kann sich an die Details kaum noch erinnern. Um Ruhe zu haben, zahlt sie monatlich 20 Euro.

Sie schreibt nicht dazu, dass sie die Forderung bestreitet. Sie verlangt keine genaue Prüfung. Sie erklärt auch keine Zahlung unter Vorbehalt. Nach einigen Monaten möchte sie wissen, ob die alten Forderungen vielleicht längst verjährt sind.

Genau hier kann es schwierig werden. Die regelmäßigen Zahlungen könnten als Anerkenntnis gewertet werden. Dann wäre die Verjährung möglicherweise neu gestartet. Die kleine Rate hätte also nicht nur die Schuld reduziert, sondern auch die rechtliche Position der Inkassostelle gestärkt.

Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit kann trotzdem zählen

Viele Rückforderungen des Jobcenters werden praktisch über die Bundesagentur für Arbeit oder deren Inkassoservice abgewickelt. Betroffene überweisen dann nicht direkt an das Jobcenter, sondern an eine andere Stelle.

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Zahlung für die Verjährung harmlos ist. Nach der Linie des Bundessozialgerichts kann auch eine Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit als anerkennungsähnliches Verhalten gewertet werden, wenn sie erkennbar auf die offenen Jobcenter-Forderungen geleistet wird.

Für Schuldner heißt das: Es kommt nicht nur darauf an, auf welches Konto überwiesen wurde. Entscheidend ist, ob die Zahlung sachlich auf die Forderung bezogen war.

Besonders gefährlich: Zahlung auf einen Gesamtsaldo

In der Praxis bekommen Betroffene häufig keine einzelne Forderung präsentiert, sondern einen Gesamtsaldo. In einer solchen Aufstellung können mehrere Bescheide, Mahnkosten, ältere Rückforderungen und verschiedene Buchungen zusammengefasst sein.

Wer auf diesen Gesamtbetrag zahlt, ohne eine Tilgungsbestimmung zu treffen, kann ein weiteres Problem bekommen. Die Zahlung kann dann nicht nur auf eine einzelne Forderung bezogen werden, sondern auf alle Forderungen, die in dem Saldo enthalten sind.

Das ist gerade bei alten Forderungen riskant. Denn vielleicht wäre ein Teil der Ansprüche schon verjährt oder zumindest angreifbar. Wer aber kommentarlos auf den gesamten Saldo zahlt, erschwert sich später möglicherweise den Einwand, nur einzelne Forderungen seien gemeint gewesen.

Was ist eine Tilgungsbestimmung?

Eine Tilgungsbestimmung bedeutet, dass der Schuldner ausdrücklich festlegt, auf welche konkrete Forderung seine Zahlung angerechnet werden soll.

Beispiel:

„Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf die Forderung aus dem Bescheid vom 12.04.2021, Aktenzeichen … . Eine Anerkennung weiterer Forderungen erfolgt nicht.“

Ob eine solche Formulierung im Einzelfall ausreicht, muss immer geprüft werden. Sie zeigt aber, worum es geht: Wer mehrere Forderungen hat, sollte nicht einfach kommentarlos zahlen. Sonst kann die Zahlung möglicherweise auf einen größeren Forderungskomplex bezogen werden.

Zahlung unter Vorbehalt: Sinnvoll, aber nicht immer sicher

Manche Schuldner zahlen „unter Vorbehalt“. Das kann sinnvoll sein, wenn sie eine Forderung nicht anerkennen wollen, aber wegen Vollstreckungsdruck oder anderer Gründe trotzdem zahlen.

Eine mögliche Formulierung kann lauten:

„Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung. Die Einrede der Verjährung bleibt ausdrücklich vorbehalten.“

Wichtig ist jedoch: Eine solche Formulierung ersetzt keine rechtliche Prüfung. Ob sie im konkreten Fall hilft, hängt von den Umständen ab. Wer wirklich Verjährung geltend machen möchte, sollte sich vorher beraten lassen.

Warum Schuldner nicht vorschnell zahlen sollten

Ratenzahlungen sind nicht immer falsch. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Forderung eindeutig besteht, keine Verjährung eingetreten ist und Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden sollen.

Problematisch wird es aber, wenn alte Forderungen ungeprüft bezahlt werden. Denn eine Zahlung kann nicht nur Geld kosten, sondern auch rechtliche Einwände schwächen.

Vor einer Ratenzahlung sollten Betroffene deshalb prüfen:

• Aus welchem Jahr stammt die Forderung?
• Wann wurde der Erstattungsbescheid bestandskräftig?
• Gibt es eine vollständige Forderungsaufstellung?
• Wurden bereits Zahlungen geleistet?
• Gab es Mahnungen, Stundungen oder Vollstreckungsmaßnahmen?
• Könnte Verjährung eingetreten sein?
• Soll eine Zahlung nur auf eine bestimmte Forderung erfolgen?
• Soll ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt werden?

Was bedeutet das für alte Bürgergeld- und Hartz-IV-Schulden?

Viele Rückforderungen stammen noch aus der Zeit vor dem Bürgergeld. Damals ging es um Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II. Auch heute werden solche Altforderungen teilweise noch verfolgt.

Betroffene sollten bei alten Schreiben besonders genau hinsehen. Nur weil eine Inkassostelle erneut zur Zahlung auffordert, bedeutet das nicht automatisch, dass die Forderung noch durchsetzbar ist. Umgekehrt bedeutet eine alte Forderung aber auch nicht automatisch, dass sie verjährt ist.

Entscheidend ist der Verlauf im Einzelfall: Bescheide, Fristen, Zahlungen, Vollstreckungsmaßnahmen und mögliche Anerkenntnisse müssen zusammen betrachtet werden.

Was tun, wenn bereits Raten gezahlt wurden?

Wer schon Raten geleistet hat, sollte nicht sofort aufgeben. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bedeutet nicht, dass jede Zahlung in jedem Fall automatisch alle Einwendungen beseitigt.

Es kann weiterhin darauf ankommen, ob die Forderung klar erkennbar war, ob gleichzeitig Einwendungen erhoben wurden, ob unter Vorbehalt gezahlt wurde oder ob eine konkrete Tilgungsbestimmung vorlag.

Sinnvoll ist es, zunächst alle Unterlagen zu sammeln:

• Erstattungsbescheide,
• Widerspruchsbescheide,
• Schreiben des Jobcenters,
• Schreiben der Inkassostelle,
• Zahlungsaufforderungen,
• Kontoauszüge,
• Ratenzahlungsvereinbarungen,
• Nachweise über eigene Einwendungen.

Mit diesen Unterlagen kann geprüft werden, ob Verjährung noch eine Rolle spielt oder ob die Zahlungen tatsächlich einen Neubeginn ausgelöst haben.

Was Schuldnerberater jetzt besonders beachten sollten

Für die Schuldnerberatung ist die Entscheidung ebenfalls wichtig. Ratenzahlungsvereinbarungen werden häufig genutzt, um Druck aus einer Situation zu nehmen. Das kann richtig sein, wenn eine schnelle Lösung gebraucht wird.

Nach der BSG-Entscheidung sollte aber noch genauer geprüft werden, ob durch eine Rate alte Forderungen rechtlich wieder gestärkt werden. Gerade bei Jobcenter-Rückforderungen aus weit zurückliegenden Jahren kann eine vorschnelle Zahlung nachteilig sein.

Beraterinnen und Berater sollten deshalb nicht nur fragen, ob eine Rate bezahlbar ist. Sie sollten auch prüfen, ob Verjährung, Tilgungsbestimmung oder Zahlung unter Vorbehalt eine Rolle spielen.

Was Jobcenter und Inkassostellen aus der Entscheidung mitnehmen

Für Jobcenter und Inkassostellen stärkt die Entscheidung die Forderungsdurchsetzung. Wenn Schuldner auf einen mitgeteilten Saldo zahlen, ohne Einwendungen zu erheben oder eine andere Tilgungsreihenfolge zu bestimmen, kann dies als Anerkennung gewertet werden.

Das heißt aber nicht, dass jede Verwaltungspraxis automatisch unangreifbar ist. Unklare Forderungsaufstellungen, nicht nachvollziehbare Verrechnungen oder fehlende Transparenz können weiterhin Probleme bereiten.

Betroffene sollten deshalb immer verlangen, dass die Forderung nachvollziehbar aufgeschlüsselt wird. Wer nicht erkennt, welche Bescheide und Beträge in einem Saldo stecken, kann sich auch schlechter verteidigen.

Typische Fehler von Schuldnern

In der Praxis passieren immer wieder ähnliche Fehler. Viele Betroffene zahlen aus Angst, ohne vorher zu prüfen. Andere glauben, eine kleine Rate könne rechtlich nicht schaden. Wieder andere überweisen auf einen Gesamtsaldo, obwohl sie nur eine bestimmte Forderung bezahlen wollten.

Besonders riskant sind folgende Fehler:

• alte Forderungen ungeprüft anerkennen,
• Ratenzahlungen telefonisch zusagen, ohne Unterlagen zu prüfen,
• auf einen Gesamtsaldo zahlen, ohne Tilgungsbestimmung,
• keine Einrede der Verjährung erheben,
• Zahlungen ohne Vorbehalt leisten, obwohl die Forderung bestritten wird,
• Schreiben der Inkassostelle ignorieren,
• keine vollständige Forderungsaufstellung anfordern.

Praxisbeispiel: Familie Neumann und die alte Jobcenter-Forderung

Familie Neumann erhält im Jahr 2026 ein Schreiben der Inkassostelle. Es geht um angebliche Rückforderungen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014. Insgesamt sollen noch 2.860 Euro offen sein.

Die Familie erinnert sich nur dunkel an frühere Bescheide. Weil sie eine Kontopfändung vermeiden möchte, bietet sie sofort 30 Euro monatlich an. Die erste Rate wird überwiesen. Eine genaue Aufschlüsselung wurde nicht angefordert.

Einige Monate später erfährt Familie Neumann, dass manche Forderungen möglicherweise verjährt gewesen sein könnten. Nun ist die Lage schwieriger. Denn durch die Ratenzahlungen könnte der Eindruck entstanden sein, dass die Familie den gesamten Saldo akzeptiert hat.

Besser wäre gewesen, vor der ersten Zahlung eine vollständige Forderungsaufstellung anzufordern, die Verjährung zu prüfen und gegebenenfalls ausdrücklich zu erklären, dass keine Anerkennung der Forderung erfolgt.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten

Wer Post vom Jobcenter oder von der Inkassostelle der Bundesagentur für Arbeit erhält, sollte ruhig bleiben, aber nicht untätig bleiben.

Der erste Schritt ist immer: Unterlagen anfordern und Fristen prüfen. Betroffene sollten sich genau erklären lassen, aus welchen Bescheiden die Forderung stammt und wie sich der aktuelle Saldo zusammensetzt.

Danach sollte geprüft werden, ob Verjährung in Betracht kommt. Erst dann sollte entschieden werden, ob gezahlt, widersprochen, verhandelt oder Beratung eingeschaltet wird.

Fazit: Ratenzahlungen sind nicht harmlos

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts macht deutlich: Kleine Raten können große rechtliche Folgen haben. Wer auf alte Jobcenter-Forderungen zahlt, kann dadurch die Verjährung neu starten lassen.

Besonders gefährlich ist eine Zahlung auf einen Gesamtsaldo ohne Tilgungsbestimmung und ohne Einwendungen. In solchen Fällen kann die Zahlung so verstanden werden, dass der Schuldner die zugrunde liegenden Forderungen anerkennt.

Das bedeutet nicht, dass niemand mehr Raten zahlen sollte. Es bedeutet aber: Erst prüfen, dann zahlen. Gerade bei alten Bürgergeld- oder Hartz-IV-Rückforderungen kann eine vorschnelle Überweisung die eigene Rechtsposition erheblich verschlechtern.

Unser Tipp: Zahlen Sie alte Jobcenter-Forderungen nicht ungeprüft. Fordern Sie eine vollständige Forderungsaufstellung an, prüfen Sie mögliche Verjährung und leisten Sie Zahlungen nur bewusst, eindeutig und möglichst nach Beratung. Eine kleine Rate kann sonst dafür sorgen, dass eine alte Forderung wieder länger durchsetzbar bleibt.